{"id":3995,"date":"2020-05-27T08:38:44","date_gmt":"2020-05-27T06:38:44","guid":{"rendered":"https:\/\/balsamico.shop\/de\/?p=3995"},"modified":"2020-09-11T15:21:03","modified_gmt":"2020-09-11T13:21:03","slug":"bgh-urteil-zur-verwendung-des-begriffs-balsamico","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/balsamico.shop\/de\/bgh-urteil-zur-verwendung-des-begriffs-balsamico\/","title":{"rendered":"BGH Urteil zur Verwendung des Begriffs Balsamico"},"content":{"rendered":"

Die Bezeichnung „Balsamico“ besch\u00e4ftigt unsere Kunden regelm\u00e4\u00dfig. Denn unter diesem Begriff gibt es eine riesige Auswahl an Qualit\u00e4ten und der Preisunterschied geht von 0,50 \/ Liter bis weiter \u00fcber 1000 EUR \/ Liter. Zu Recht wollen die Verbraucher wissen, warum das so ist und worin die Unterschiede liegen<\/a>. Die genaue Bezeichnung<\/a> und Etikettierung spielen dabei eine wesentliche Rolle – die nun seit mehreren Jahren \u00fcber alle Instanzen hinweg vor den Gerichten verhandelt wird. Der unserer Meinung wichtigste Rechtsstreit in dieser Angelegenheit geht mit dem aktuellen BGH Entscheid im Mai 2020 in seine finale Runde.<\/p>\n

\"\"Am 28.05.2020<\/strong> wurde das Urteil im Rechtsstreit zur Verwendung des Begriffs „Balsamico<\/strong>“ vom Bundesgerichtshof (BGH) verk\u00fcndet. Das Gericht rief in dieser Sache den EuGH um Stellungnahme an, welches mit einer eindeutigen Antwort die Verwendung des nicht-geografischen Begriffs „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ best\u00e4tigte, wir berichteten<\/a>. Lediglich mit dem geografischen Zusatz auf Modena oder Reggio Emilia bezogen genie\u00dfen die jeweiligen eingetragenen Bezeichnungen Ihren Schutz, so der EuGH. Der Weg f\u00fcr „Deutschen Balsamico“ oder „D\u00e4nischem Balsamico“ usw. schien damit geebnet. Die Antwort des EuGH im Dezember 2019 wurde in Italien bei den meisten Akteuren mit gro\u00dfer Entt\u00e4uschung aufgenommen.<\/p>\n

Der BGH sollte nun sein Urteil in diesem Rechtsstreit mit einem deutschen Essigproduzenten f\u00e4llen. Dabei floss die Antwort des EuGH nat\u00fcrlich mit ein. Zudem spielte ein im Februar formuliertes Schreiben des italienischen EU-Abgeordneten Paolo de Castro<\/strong> an den EU Agrarkommissar Janusz Wojciechowski<\/strong> eine Rolle. In diesem Schreiben bat de Castro um Klarstellung seitens der EU, dass die Entscheidung des EuGH f\u00fcr die benannten Begriffe „Aceto“, „Aceto Balsamico“ und „Balsamico“ kein Freibrief f\u00fcr die Verwendung der Begriffe darstellen solle<\/strong>. Insbesondere die Verwendung der Begriffe im Zusammenhang mit Anspielungen<\/strong> auf die geografischen Regionen<\/strong> der gesch\u00fctzten Produkte sind streitbar. Das best\u00e4tigte Wojciechowski auch in seiner Antwort an de Castro<\/a>, wie\u00a0 man dieser Meldung<\/a> entnehmen kann. Der Antwort Wojciechowskis konnte man entnehmen: Wird der Begriff Balsamico so verwendet, dass der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, es handelte sich um ein Produkt aus den Regionen der gesch\u00fctzten Produkte, ist diese Verwendung vom Schutz der eingetragenen Begriffe gedeckt. Ab wann es sich um eine Anspielung handelt ist dabei nicht genau definiert. Ob es sich bereits um eine Anspielung handelt, wenn eine italienische Flagge gezeigt wird oder erst wenn ein Geb\u00e4ude abgedruckt wird, welches so aussieht wie eines aus Modena oder vergleichbare Beispiele bleibt wohl im Einzelfall zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Ob die Verwendung allein des Begriffs „Aceto Balsamico“ oder „Balsamico“ bereits eine Anspielung auf die Regionen Modena oder Reggio Emilia darstellt, darf bezweifelt werden, denn auch im aktuellen Rechtsstreit, welcher nun zur Urteilsverk\u00fcndung ansteht, ging es bislang nicht darum, ob mit der Verwendung des Begriffs eine Anspielung auf die Region hervorgerufen wird.<\/p>\n

Wie das Magazin foodaktuell unter Berufung auf die LZ (Lebensmittelzeitung) nun berichtete<\/a>, hat der BGH genau diese Frage wieder zur\u00fcck an das OLG Karlsruhe gegeben. Das dort damalige Urteil vom 9.11.2016 wurde vom BGH aufgehoben und zu Neuverhandlung an das OLG Karlsruhe zur\u00fcckverwiesen. Gekl\u00e4rt werden soll, ob die Verwendung des Begriffs „Balsamico“ eine unzul\u00e4ssige Anspielung auf die gesch\u00fctzte geografische Angabe (I.G.P. \/ g.g.A)\u00a0 „Aceto Balsamico di Modena“ darstellte. Die Abbildungen der strittigen Etiketten, um die es in dem Rechtsstreit geht, kann man sich im Beschluss des BGH vom 12.04.2018 auf Seite 3<\/a> bzw. im Urteil des OLG Karlsruhe<\/a> anschauen.<\/p>\n

Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, welches mittlerweile eine Meldung<\/a> dazu ver\u00f6ffentlichte, argumentiert dabei, dass die Verwendung des Begriffs „Balsamico“ in italienischer Sprache als Handelsname f\u00fcr ein in Deutschland hergestelltes und vermarktetes Produkt in dieser konkreten Aufmachung unzul\u00e4ssig sei. Dass diese Frage nun vor dem OLG Karlsruhe entschieden werden muss, wird als historischer Schritt<\/a> bezeichnet.<\/p>\n

Gewinnt das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena den Rechtsstreit w\u00fcrde dies wohl das sichere „Aus“ f\u00fcr die Verwendung des italienischen Begriffs „Balsamico“ f\u00fcr all jene Produkte bedeuten, die nicht als g.g.A oder g.U. gekennzeichnet sind und aus Modena oder Reggio Emilia kommen. Der Verbraucher h\u00e4tte damit mehr Rechtssicherheit, beim Kauf eines Produktes mit dem Begriff „Balsamico“. Historisch w\u00e4re jedoch auch eine Niederlage des Konsortiums vor dem OLG Karlsruhe – wenn die Richter entscheiden w\u00fcrden, dass es sich bei der Verwendung des Begriffes nicht um eine Anspielung auf die gesch\u00fctzte Bezeichnung handelt, w\u00e4re der Weg f\u00fcr alle Produzenten frei, ihre Produkte „Balsamico“ zu nennen, sofern nicht auf die gesch\u00fctzte Region angespielt wird.<\/p>\n

F\u00fcr das Schutzkonsortium geht es vermutlich in dieser Entscheidung um alles oder nichts. Verliert das Schutzkonsortium diesen Rechtsstreit stellt sich f\u00fcr die Produzenten die Frage, wof\u00fcr man ein Schutzkonsortium ben\u00f6tigt, wenn jeder seinen eigenen Balsamico brauen kann?!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bezeichnung „Balsamico“ besch\u00e4ftigt unsere Kunden regelm\u00e4\u00dfig. Denn unter diesem Begriff gibt es eine riesige Auswahl an Qualit\u00e4ten und der Preisunterschied geht von 0,50 \/ Liter bis weiter \u00fcber 1000 EUR \/ Liter. Zu Recht wollen die Verbraucher wissen, warum das so ist und worin die Unterschiede liegen. Die genaue Bezeichnung und Etikettierung spielen dabei eine wesentliche Rolle – die nun seit mehreren Jahren \u00fcber alle Instanzen hinweg vor den Gerichten verhandelt wird. Der unserer Meinung wichtigste Rechtsstreit in dieser Angelegenheit geht mit dem aktuellen BGH Entscheid im Mai 2020 in seine finale Runde. Am 28.05.2020 wurde das Urteil im Rechtsstreit zur Verwendung des Begriffs „Balsamico“ vom Bundesgerichtshof (BGH) verk\u00fcndet. Das Gericht rief in dieser Sache den EuGH um Stellungnahme an, welches mit einer eindeutigen Antwort die Verwendung des nicht-geografischen Begriffs „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ best\u00e4tigte, wir berichteten. Lediglich mit dem geografischen Zusatz auf Modena oder Reggio Emilia bezogen genie\u00dfen die jeweiligen eingetragenen Bezeichnungen Ihren Schutz, so der EuGH. Der Weg f\u00fcr „Deutschen Balsamico“ oder „D\u00e4nischem Balsamico“ usw. schien damit geebnet. Die Antwort des EuGH im Dezember 2019 wurde in Italien bei den meisten Akteuren mit gro\u00dfer Entt\u00e4uschung aufgenommen. Der BGH sollte nun sein Urteil in diesem Rechtsstreit mit einem deutschen Essigproduzenten f\u00e4llen. Dabei floss die Antwort des EuGH nat\u00fcrlich mit ein. Zudem spielte ein im Februar formuliertes Schreiben des italienischen EU-Abgeordneten Paolo de Castro an den EU Agrarkommissar Janusz Wojciechowski eine Rolle. In diesem Schreiben bat de Castro um Klarstellung seitens der EU, dass die Entscheidung des EuGH f\u00fcr die benannten Begriffe „Aceto“, „Aceto Balsamico“ und „Balsamico“ kein Freibrief f\u00fcr die Verwendung der Begriffe darstellen solle. Insbesondere die Verwendung der Begriffe im Zusammenhang mit Anspielungen auf die geografischen Regionen der gesch\u00fctzten Produkte sind streitbar. Das best\u00e4tigte Wojciechowski auch in seiner Antwort an de Castro, wie\u00a0 man dieser Meldung entnehmen kann. Der Antwort Wojciechowskis konnte man entnehmen: Wird der Begriff Balsamico so verwendet, dass der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, es handelte sich um ein Produkt aus den Regionen der gesch\u00fctzten Produkte, ist diese Verwendung vom Schutz der eingetragenen Begriffe gedeckt. Ab wann es sich um eine Anspielung handelt ist dabei nicht genau definiert. Ob es sich bereits um eine Anspielung handelt, wenn eine italienische Flagge gezeigt wird oder erst wenn ein Geb\u00e4ude abgedruckt wird, welches so aussieht wie eines aus Modena oder vergleichbare Beispiele bleibt wohl im Einzelfall zu kl\u00e4ren. Ob die Verwendung allein des Begriffs „Aceto Balsamico“ oder „Balsamico“ bereits eine Anspielung auf die Regionen Modena oder Reggio Emilia darstellt, darf bezweifelt werden, denn auch im aktuellen Rechtsstreit, welcher nun zur Urteilsverk\u00fcndung ansteht, ging es bislang nicht darum, ob mit der Verwendung des Begriffs eine Anspielung auf die Region hervorgerufen wird. Wie das Magazin foodaktuell unter Berufung auf die LZ (Lebensmittelzeitung) nun berichtete, hat der BGH genau diese Frage wieder zur\u00fcck an das OLG Karlsruhe gegeben. Das dort damalige Urteil vom 9.11.2016 wurde vom BGH aufgehoben und zu Neuverhandlung an das OLG Karlsruhe zur\u00fcckverwiesen. 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