{"id":3274,"date":"2019-12-04T11:52:35","date_gmt":"2019-12-04T10:52:35","guid":{"rendered":"https:\/\/balsamico.shop\/de\/?p=3274"},"modified":"2019-12-05T12:57:15","modified_gmt":"2019-12-05T11:57:15","slug":"eugh-urteil-balsamico-kein-geschuetzter-begriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/balsamico.shop\/de\/eugh-urteil-balsamico-kein-geschuetzter-begriff\/","title":{"rendered":"EuGH Urteil: „Balsamico“ kein gesch\u00fctzter Begriff"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Begriffe „Aceto<\/strong>„, „Balsamico<\/strong>“ und „Aceto Balsamico<\/strong>“ als Gattungsbegriffe nicht gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Mit diesem Urteil ist es nun auch m\u00f6glich, dass Hersteller au\u00dferhalb von Modena ihre Produkte als „Balsamico“ bezeichnen d\u00fcrfen. Gesch\u00fctzt sind im Gebiet der Europ\u00e4ischen Union lediglich die Begriffe mit regionalem Bezug „Aceto Balsamico di Modena“, „Aceto Balsamico Tradizionale di Modena“ sowie „Aceto Balsamico Tradizionale di Reggio Emilia“.<\/p>\n

Geklagt hatte das Italienische „Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena“ der Dachverband der gro\u00dfen italienischen Balsamicoproduzenten gegen die Balema GmbH, einem regionalen Essighersteller aus Deutschland. Vertreten wurde die Balema GmbH in dem Prozess u.a. durch Lebensmittelrechtler und Anwalt Dr. Christofer Eggers<\/a> von der Kanzlei Squire Patton Boggs \/ zu Beginn WilmerHale lt. Juve<\/a>. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Balema GmbH, Theo Berl<\/strong>, \u00e4u\u00dferte sich in einem aktuellen Artikel der taz <\/strong><\/a>erfreut \u00fcber den Sieg und k\u00fcndigte gleichzeitig an, dass er bald keinen Essig unter der Bezeichnung „Balsamico“ mehr verkaufen w\u00fcrde. Begr\u00fcndet hat er dies durch die schlechte Qualit\u00e4t der handels\u00fcblichen Balsamico-Essige mit dem blau\/gelben Siegel von der er sich nun mit seinen Produkten unter der Bezeichnung „Balemasam“ absetzen m\u00f6chte. Auch der Verband kulinarischer Lebensmittel begr\u00fc\u00dft in seiner Meldung<\/a> die Entscheidung und damit verbundene Rechtssicherheit im Umgang mit dem Begriff Balsamico in Deutschland. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes Dr. Markus Weck f\u00fcgt in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> hinzu: „Balsamico ist der wichtigste Essig f\u00fcr deutsche Verbraucher.<\/em>“<\/p>\n

Das Konsortium hingegen, welches als Kl\u00e4ger auftrat, brachte in einem hier ver\u00f6ffentlichten Statement<\/a> der Plattform „Il Sole 24 Ore“ seine ganze Entt\u00e4uschung zum Ausdruck. Mariangela Grosoli<\/strong>, Pr\u00e4sidentin des Schutz-Konsortiums und Repr\u00e4sentantin der familieneigenen Acetaia del Duca<\/a> sprach von einer ungerechten Entscheidung und einem italienischen System, welches\u00a0seine Forderungen lieber auf regionaler Ebene durchsetzen m\u00f6chte. (Anmerkung der Redaktion: Vermutlich eine Anspielung auf das erst k\u00fcrzlich gesprochene Urteil aus Bologna<\/a> \/ Italien – welches im Prinzip das Gegenteil des EuGH Urteils zum Ausdruck brachte.)<\/em><\/p>\n

Das EuGH stellte nun am 04.12.2019 im genauen Wortlaut in Punkt 34 des Urteils fest:<\/p>\n

Zudem steht zum einen fest, dass der Begriff \u201eaceto\u201c ein \u00fcblicher Begriff ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9.\u00a0Dezember 1981, Kommission\/Italien, 193\/80, EU:C:1981:298, Rn.\u00a025 und 26). Zum anderen ist der Begriff \u201ebalsamico\u201c die italienische \u00dcbersetzung des Adjektivs \u201ebalsamisch\u201c, das keine geografische Konnotation hat und, bezogen auf Essig, \u00fcblicherweise zur Bezeichnung eines durch einen s\u00fc\u00dfsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs verwendet wird. Es handelt sich daher ebenfalls um einen \u00fcblichen Begriff im Sinne der in Rn.\u00a026 des vorliegenden Urteils angef\u00fchrten Rechtsprechung.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Quelle: Urteil des EuGH vom 04.12.2019<\/a> & Pressemeldung<\/a> des Gerichts.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage damals zur Kl\u00e4rung der Verwendung der nicht gesch\u00fctzten Einzelbestandteile einer gesch\u00fctzten Bezeichnung an das EuGH abgegeben und bekam nun mit diesem Urteil eine Antwort.<\/p>\n

Mit dem Urteil kann man davon ausgehen, dass zuk\u00fcnftig mehr Produkte auf den Markt schwemmen werden, welche sich als „Balsamico“ oder „Aceto Balsamico“ bezeichnen und nichts oder wenig mit dem Original aus Modena zu tun haben. Umso bedeutender werden die gesch\u00fctzten Bezeichnungen in Verbindung mit den I.G.P. Siegel (gelb\/blau) sowie dem Spitzenprodukt dem Aceto Balsamico Tradzionale mit seinem gelb-roten D.O.P. Siegel.<\/p>\n

Lernen Sie mehr \u00fcber die Unterschiede der Balsamico-Typen und Bezeichnungen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Begriffe „Aceto„, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ als Gattungsbegriffe nicht gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Mit diesem Urteil ist es nun auch m\u00f6glich, dass Hersteller au\u00dferhalb von Modena ihre Produkte als „Balsamico“ bezeichnen d\u00fcrfen. Gesch\u00fctzt sind im Gebiet der Europ\u00e4ischen Union lediglich die Begriffe mit regionalem Bezug „Aceto Balsamico di Modena“, „Aceto Balsamico Tradizionale di Modena“ sowie „Aceto Balsamico Tradizionale di Reggio Emilia“. Geklagt hatte das Italienische „Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena“ der Dachverband der gro\u00dfen italienischen Balsamicoproduzenten gegen die Balema GmbH, einem regionalen Essighersteller aus Deutschland. Vertreten wurde die Balema GmbH in dem Prozess u.a. durch Lebensmittelrechtler und Anwalt Dr. Christofer Eggers von der Kanzlei Squire Patton Boggs \/ zu Beginn WilmerHale lt. Juve. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Balema GmbH, Theo Berl, \u00e4u\u00dferte sich in einem aktuellen Artikel der taz erfreut \u00fcber den Sieg und k\u00fcndigte gleichzeitig an, dass er bald keinen Essig unter der Bezeichnung „Balsamico“ mehr verkaufen w\u00fcrde. Begr\u00fcndet hat er dies durch die schlechte Qualit\u00e4t der handels\u00fcblichen Balsamico-Essige mit dem blau\/gelben Siegel von der er sich nun mit seinen Produkten unter der Bezeichnung „Balemasam“ absetzen m\u00f6chte. Auch der Verband kulinarischer Lebensmittel begr\u00fc\u00dft in seiner Meldung die Entscheidung und damit verbundene Rechtssicherheit im Umgang mit dem Begriff Balsamico in Deutschland. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes Dr. Markus Weck f\u00fcgt in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung hinzu: „Balsamico ist der wichtigste Essig f\u00fcr deutsche Verbraucher.“ Das Konsortium hingegen, welches als Kl\u00e4ger auftrat, brachte in einem hier ver\u00f6ffentlichten Statement der Plattform „Il Sole 24 Ore“ seine ganze Entt\u00e4uschung zum Ausdruck. Mariangela Grosoli, Pr\u00e4sidentin des Schutz-Konsortiums und Repr\u00e4sentantin der familieneigenen Acetaia del Duca sprach von einer ungerechten Entscheidung und einem italienischen System, welches\u00a0seine Forderungen lieber auf regionaler Ebene durchsetzen m\u00f6chte. (Anmerkung der Redaktion: Vermutlich eine Anspielung auf das erst k\u00fcrzlich gesprochene Urteil aus Bologna \/ Italien – welches im Prinzip das Gegenteil des EuGH Urteils zum Ausdruck brachte.) Das EuGH stellte nun am 04.12.2019 im genauen Wortlaut in Punkt 34 des Urteils fest: Zudem steht zum einen fest, dass der Begriff \u201eaceto\u201c ein \u00fcblicher Begriff ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9.\u00a0Dezember 1981, Kommission\/Italien, 193\/80, EU:C:1981:298, Rn.\u00a025 und 26). Zum anderen ist der Begriff \u201ebalsamico\u201c die italienische \u00dcbersetzung des Adjektivs \u201ebalsamisch\u201c, das keine geografische Konnotation hat und, bezogen auf Essig, \u00fcblicherweise zur Bezeichnung eines durch einen s\u00fc\u00dfsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs verwendet wird. Es handelt sich daher ebenfalls um einen \u00fcblichen Begriff im Sinne der in Rn.\u00a026 des vorliegenden Urteils angef\u00fchrten Rechtsprechung. Quelle: Urteil des EuGH vom 04.12.2019 & Pressemeldung des Gerichts. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage damals zur Kl\u00e4rung der Verwendung der nicht gesch\u00fctzten Einzelbestandteile einer gesch\u00fctzten Bezeichnung an das EuGH abgegeben und bekam nun mit diesem Urteil eine Antwort. Mit dem Urteil kann man davon ausgehen, dass zuk\u00fcnftig mehr Produkte auf den Markt schwemmen werden, welche sich als „Balsamico“ oder „Aceto Balsamico“ bezeichnen und nichts oder wenig mit dem Original aus Modena zu tun haben. Umso bedeutender werden die gesch\u00fctzten Bezeichnungen in Verbindung mit den I.G.P. 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